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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Die Firma Mercator GmbH stellt dem Kunden das bestellte Internet-Paket
mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen
ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
2. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist der Antragsteller für die Sicherung seiner
Daten selbst verantwortlich. Eine Haftung für Datenverluste und damit
verbundene Schäden durch Mercator GmbH ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Mercator GmbH ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits
im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem
Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
5. Das Entgelt für die gemieteten Festplattenkapazitäten schließt alle Datenaufrufe und
allen Datentransfer ein.
6. Sofern die gespeicherte Datenmenge den vereinbarten Betrag überschreitet,
wird der Antragsteller von Mercator per eMail informiert. Der Antragsteller hat
dann die Wahl, den Datenbestand bis Ende des jeweiligen Monats den vereinbarten
Mengen anzupassen oder mehr Speicher zu mieten. Bleibt der vertragswidrige Zustand
auch nach dieser Information länger als 5 Werktage bestehen, ist Mercator berechtigt,
die Internet-Präsenz des Antragstellers sofort zu sperren.
7. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, im
Verzugsfalle ist Mercator berechtigt, die Internet-Präsenz des Antragstellers nach
zweimaliger Mahnung zu sperren.
8. Der Vertrag wird auf über die angegebene Dauer abgeschlossen. Er kann von jedem
Vertragsteil mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
9. Die vom Antragsteller beantrage Domain-Adresse, wie z.B. www.Firmenname.de
oder .com, bleibt im Falle einer Kündigung in seinem Besitz.
10. Eine Zensur findet nicht statt. Der Antragsteller übernimmt die alleinige
Verantwortung dafür, daß Form, Inhalt oder Zweck seiner Internet-Präsenz nicht
gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Widrigenfalls ist Mercator berechtigt, die
Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern oder die Internet-Präsenz sofort zu
sperren. Mercator übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Der Antragsteller haftet
gegenüber Mercator für alle direkten oder indirekten Folgen auch des
Vermögensschadens, die gesetzwidrige Inhalte seiner Internet-Präsenz nach sich
ziehen.
11. Mercator übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten
des Antragstellers in der Internet-Präsenz, es sei denn, Mercator fällt Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für
entgangenen Gewinn haftet Mercator nur bei Vorsatz.
12. Mercator hat keinen Einfluß auf die Verfügbarkeit des Internets außerhalb des
Einflußbereiches von Mercator. Für mögliche Unterbrechungen oder
Einschränkungen haftet Mercator in keiner Weise. Mercator sichert die Daten des
Antragstellers gegen Zugriffe seitens Unbefugter, soweit das Betriebssystem dies
zuläßt. Mercator haftet nicht für Schäden, die durch Angriffe Dritter entstehen, wenn
diese Angriffe unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und/oder Softwarefehlern
im Betriebssystem oder der verwendeten Programme möglich waren.
13. Der Antragsteller verpflichtet sich, Paßwörter, die den Zugang zu seinen Daten
ermöglichen, mit größter Sorgfalt gegen Mißbrauch und unbefugte Nutzung zu
sichern.
14. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt die Schrifterfordernis. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des
Vertrages im übrigen hiervon unberührt.
15. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Gegenzeichnung des Antrages durch
Mercator oder durch schlüssiges Handeln.
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